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Verteidigung der Presse

Nicht nur Tageszeitungen und Fernsehen sind „Presse“ und genießen als solche besonderen Schutz. Jede auf die Beschaffung und Verbreitung von Nachrichten und Meinungen gerichtete Tätigkeit wird von Presserecht erfasst. Dies bringt Pflichten mit sich, bedeutet aber in erster Linie, dass diese gesamte Tätigkeit von dem grundgesetzlich geschützten Recht auf Pressefreiheit umfasst ist.

Die Pressefreiheit wird jeden Tag auf unterschiedlichste Art und Weise angegriffen und muss jeden Tag verteidigt werden. Angriffe auf Personen, die in diesem Sinne Pressearbeit machen, sind zahlreich. Betroffene der Berichterstattung, politische Gegner oder staatliche Stellen können auf verschiedenste Art und Weise, mit Strafanzeigen, zivilrechtlichen Klagen oder mit anderen Mitteln, versuchen, eine Berichterstattung zu verhindern.

Immer öfter wird beispielsweise antifaschistischen Zeitschriften oder Initiativen von Neonazis die Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte vorgeworfen. Zivilgesellschaftliche Institutionen berichten im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit über Missstände und werden hierfür abgemahnt. Arbeitgeber drohen GewerkschafterInnen und anderen, die sich kritisch über ihre Praxis geäußert haben, mit zivilrechtlichen und/oder strafrechtlichen Folgen.

Wir prüfen, ob an den Vorwürfen gegen Sie juristisch „etwas dran“ ist, und verteidigen Sie gegen solche Angriffe. Selbst wenn es im Einzelfall zu rechtsverletzender Berichterstattung gekommen ist, lässt sich oft der Schaden für Sie begrenzen, wenn schnell und eindeutig reagiert wird.

Abwehr von Veröffentlichungen

Politisch aktive Menschen können aus den verschiedensten Gründen von Veröffentlichungen in der Presse oder anderswo, etwa im Internet, betroffen sein: AntifaschistInnen sind gefährdet, weil sie sich auf „Gegnerlisten“ von Neonazis wiederfinden. Presseorgane berichten sensationsheischend über Straf- oder Ermittlungsverfahren gegen Linke. An die Presse weitergegebene Informationen werden falsch wiedergegeben, InterviewpartnerInnen Sätze in den Mund gelegt, die sie nie gesagt haben. In Internetforen werden verleumderische Behauptungen aufgestellt oder Fotos ohne Zustimmung der Abgebildeten veröffentlicht.

Wir prüfen den Fall, informieren Sie über Ihre Rechte (Unterlassung/Löschung, Gegendarstellung/Richtigstellung, Schadensersatz) und setzen diese für Sie durch.

Abwehr staatlicher Eingriffe in die Pressefreiheit

Staatliche Eingriffe in die Pressefreiheit sind vielfältig. Kritischen JournalistInnen wird nach entsprechenden Hinweisen durch Polizei oder Verfassungsschutzämter die Akkreditierung zu Großereignissen oder der Zutritt zu Veranstaltungen verweigert, wie etwa beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm geschehen. Gegen MitarbeiterInnen von Zeitschriften werden Strafverfahren wegen Verletzung presserechtlicher Formvorschriften oder wegen des Inhalts von Artikeln eingeleitet. In manchen Fällen werden sogar Zeitschriftenprojekte oder JournalistInnen vom Verfassungsschutz beobachtet.

Sich gegen solche Angriffe zur Wehr zu setzen, erfordert einen langen Atem. Sie können das gesamte langwierige Verfahren an uns abgeben und müssen dann nicht immer wieder selbst aktiv werden. Wir unterrichten Sie über den Verfahrensstand und besprechen mit Ihnen, welche Maßnahmen mit welcher Zielrichtung eingeleitet werden.

Presserechtliche Begleitung von Strafverfahren

So manches Strafverfahren wird erst in der Presse und danach im Gerichtssaal geführt. Auch bei Strafverfahren gegen Linke berichtet die Boulevardpresse häufig in undifferenzierter und hetzerischer Weise und verletzt dabei die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen.

Bei größeren oder Aufsehen erregenden Strafverfahren ist es daher ratsam, eine Rechtsanwältin bzw. einen Rechtsanwalt einzuschalten, um Ihre Interessen nicht nur gegenüber Gericht und Staatsanwaltschaft, sondern auch gegenüber der Presse durchzusetzen. Wichtig ist dabei, frühzeitig den Blick auf presserechtliche Fragen zu werfen. Bereits die erste Reaktion auf eine Presseanfrage kann die Weichen für die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit weiterer Berichterstattung stellen. Auch entsprechende Absprachen mit dem Gericht zur Zulässigkeit von Aufnahmen im Gerichtssaal oder mit der Staatsanwaltschaft wegen deren eigener Presseveröffentlichungen müssen möglichst früh erfolgen. Bei einer persönlichkeitsverletzende Berichterstattung während einer Verhandlung muss unter Umständen innerhalb weniger Stunden reagiert werden.

Wir übernehmen das gerne für Sie und arbeiten dabei eng mit Ihnen und Ihrer Verteidigerin/Ihrem Verteidiger zusammen.

Presserechtliche Beratung

Manches presserechtliche Verfahren könnte durch entsprechende Beratung im Vorfeld vermieden werden. Insbesondere bei „Verdachtsberichterstattung“ über Straftaten und Gerichtsverhandlungen oder beim Abdruck von Fotos gibt es klare Rechtsprechung dazu, was und wie man berichten und veröffentlichen darf.

Wir überprüfen Ihre Texte und Veröffentlichungen auf presserechtliche Zulässigkeit und beraten Sie hinsichtlich presserechtlicher Formvorschriften. Gerne beantworten wir auch Ihre sonstigen Fragen aus dem Bereich des Presserechts und erstellen bei Bedarf Kurzgutachten zu presserechtlichen Fragen.

Presserechtliche Fortbildungen

Alle Personen und Initiativen, die irgendeine Form von Informations- oder Öffentlichkeitsarbeit machen, sind praktisch täglich mit presserechtlichen Fragestellungen konfrontiert. Egal, ob Sie einen Text veröffentlichen, eine Ausstellung konzipieren oder eine Veranstaltung organisieren – in jedem Fall kann ein presserechtliches Verfahren drohen, was nicht nur schädlich für die eigene Reputation ist, sondern vor allem zu erheblichen Kosten führen kann, die gerade für kleinere Initiativen existenzbedrohend sind. Mitunter geraten sie sogar in brenzlige Situationen, etwa wenn Neonazis auf Demonstrationen FotographInnen angehen und dabei die Polizei instrumentalisieren, indem sie behaupten, ihre Persönlichkeitsrechte seien verletzt.

Deswegen ist es für alle, die Informations- oder Öffentlichkeitsarbeit machen, unabdingbar, dass sie zumindest einen Überblick über relevante Fragen des Presserechts haben, dass sie also selbst wissen, was sie im Hinblick auf Veröffentlichungen dürfen und was nicht, was ihre presserechtlichen Rechte sind und wie sie diese durchsetzen können.

Wir vermitteln Ihnen dieses Wissen gerne in presserechtlichen Fortbildungen. Wir geben eine allgemeine Einführung in die relevanten Aspekte des Presserechts, behandeln aber natürlich auch die für Sie interessanten spezifischen Fragestellungen und nehmen uns Zeit, die Fragen der Teilnehmenden zu beantworten.

Vertretung von Privatpersonen

Zu unseren MandantInnen zählen viele politisch aktive Menschen und Vereinigungen. Aber natürlich vertreten wir auch gerne Privatpersonen mit presse- oder urheberrechtlichen Anliegen, die nicht auf politischer Aktivität beruhen. Heutzutage kann letztlich jeder Mensch aus vielerlei Gründen Bedarf an Beratung im Presse- und Urheberrecht haben:
Eine Zeitung berichtet Intimes oder Unwahrheiten über Sie, oder jemand verbreitet Intimes oder Unwahrheiten im Internet. Fotos von Ihnen tauchen ohne Ihre Einwilligung in sozialen Netzwerken auf. Oder Sie wurden wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen abgemahnt und sollen Hunderte Euro an Schadensersatz und Anwaltskosten zahlen.
In solchen und ähnlichen Fällen prüfen wir gerne, wie Sie sich dagegen wehren können, und vertreten Sie sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich.