Abwehr staatlicher Eingriffe in die Pressefreiheit

Staatliche Eingriffe in die Pressefreiheit sind vielfältig. Kritischen JournalistInnen wird nach entsprechenden Hinweisen durch Polizei oder Verfassungsschutzämter die Akkreditierung zu Großereignissen oder der Zutritt zu Veranstaltungen verweigert, wie etwa beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm geschehen. Gegen MitarbeiterInnen von Zeitschriften werden Strafverfahren wegen Verletzung presserechtlicher Formvorschriften oder wegen des Inhalts von Artikeln eingeleitet. In manchen Fällen werden sogar Zeitschriftenprojekte oder JournalistInnen vom Verfassungsschutz beobachtet.

Sich gegen solche Angriffe zur Wehr zu setzen, erfordert einen langen Atem. Sie können das gesamte langwierige Verfahren an uns abgeben und müssen dann nicht immer wieder selbst aktiv werden. Wir unterrichten Sie über den Verfahrensstand und besprechen mit Ihnen, welche Maßnahmen mit welcher Zielrichtung eingeleitet werden.